Leitfaden für Anmelder - 2. Teil:Der Weg zum europäischen Patent: D. Das EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (IPEA) Kapitel II..., II. Das internationale vorläufige Prüfungsverfahren vor dem EPA als IPEA, Dritter Fall: Das EPA war nicht ISA und erhebt als IPEA keine Einwände

Leitfaden für Anmelder - 2. Teil
Der Weg zum europäischen Patent

D / E

Der Weg zum europäischen Patent

A. Allgemeiner Überblick

B. Das EPA als PCT-Anmeldeamt

C. Das EPA als Internationale Recherchenbehörde (ISA)

D. Das EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (IPEA)

E. Das Euro-PCT-Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt

Anhänge

Leitfaden für Anmelder - 2. Teil

D. Das EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (IPEA) Kapitel II...

C. Das EPA als Internationale Recherchenbehörde (ISA) Kapitel I PCT

E. Das Euro-PCT-Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt (Kapitel I PCT) oder ausgewähltem Amt (Kapitel II PCT)

II. Das internationale vorläufige Prüfungsverfahren vor dem EPA als IPEA

Dritter Fall: Das EPA war nicht ISA und erhebt als IPEA keine Einwände

Zweiter Fall: Das EPA war ISA und hat Einwände erhoben

Vierter Fall: Das EPA war nicht ISA und erhebt als IPEA Einwände

Dritter Fall: Das EPA war nicht ISA und erhebt als IPEA keine Einwände

145

Wurde der WO-ISA von einer anderen ISA als dem EPA erstellt (vgl. 108), so gilt er nicht als erster schriftlicher Bescheid des EPA als IPEA (vgl. 142). Hat das EPA als IPEA jedoch keine Einwände gegen die (geänderte) Anmeldung, für die die vorläufige Prüfung beantragt wurde, so kann es nach Ablauf der Frist für die Einreichung des Antrags sofort den IPRP nach Kapitel II erlassen (vgl. 143).

Art. 34 (2) c) PCT