Richtlinien für die Prüfung
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KAPITEL IX ANMELDUNGEN IM RAHMEN DES VERTRAGS ÜBER DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES...
5. Das EPA als Bestimmungsamt
 

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KAPITEL IX ANMELDUNGEN IM RAHMEN DES VERTRAGS ÜBER DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES...KAPITEL IX ANMELDUNGEN IM RAHMEN DES VERTRAGS ÜBER DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES...
  4. Das EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (IPEA)4. Das EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (IPEA)     6. Das EPA als ausgewähltes Amt6. Das EPA als ausgewähltes Amt  
 

5.

Das EPA als Bestimmungsamt

 


5.1 Allgemeines

5.2 Übermittlung an das EPA als Bestimmungsamt

5.3 Veröffentlichung der Übersetzung der internationalen Anmeldung

5.4 Ergänzender europäischer Recherchenbericht

5.5 Aussetzung des Verfahrens vor dem EPA

5.6 Nachprüfung durch das EPA als Bestimmungsamt

5.7 Prüfung und Bearbeitung

5.8 Akteneinsicht