Richtlinien für die Prüfung
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KAPITEL IX ANMELDUNGEN IM RAHMEN DES VERTRAGS ÜBER DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES...
5. Das EPA als Bestimmungsamt
5.5 Aussetzung des Verfahrens vor dem EPA
 

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KAPITEL IX ANMELDUNGEN IM RAHMEN DES VERTRAGS ÜBER DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES...KAPITEL IX ANMELDUNGEN IM RAHMEN DES VERTRAGS ÜBER DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES...
5. Das EPA als Bestimmungsamt5. Das EPA als Bestimmungsamt
  5.4 Ergänzender europäischer Recherchenbericht5.4 Ergänzender europäischer Recherchenbericht     5.6 Nachprüfung durch das EPA als Bestimmungsamt5.6 Nachprüfung durch das EPA als Bestimmungsamt  
 

5.5

Aussetzung des Verfahrens vor dem EPA

 

Das EPA darf als Bestimmungsamt die internationale Anmeldung nicht vor Ablauf der nach Art. 22 PCT einzuhaltenden Frist bearbeiten oder prüfen (Art. 23 (1) PCT). Auf ausdrücklichen Antrag des Anmelders kann das EPA jedoch die Bearbeitung oder Prüfung der internationalen Anmeldung jederzeit aufnehmen (Art. 23 (2) PCT). Der Anmelder kann das Internationale Büro ersuchen, dem EPA als Bestimmungsamt eine Kopie des von der Internationalen Recherchenbehörde erstellten schriftlichen Bescheids zu übermitteln, sobald ein Antrag nach Artikel 23 (2) PCT gestellt wurde.

 

Art. 23 PCT

Regel 44bis.2 PCT