Richtlinien für die Prüfung
TEIL B
KAPITEL XII STELLUNGNAHME ZUR RECHERCHE
3. Analyse der Anmeldung und Inhalt der Stellungnahme zur Recherche
3.6 Erfordernisse des EPÜ
 

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TEIL B
KAPITEL XII STELLUNGNAHME ZUR RECHERCHEKAPITEL XII STELLUNGNAHME ZUR RECHERCHE
3. Analyse der Anmeldung und Inhalt der Stellungnahme zur Recherche3. Analyse der Anmeldung und Inhalt der Stellungnahme zur Recherche
  3.5 Beitrag zum Stand der Technik3.5 Beitrag zum Stand der Technik     3.7 Herangehensweise des Prüfers3.7 Herangehensweise des Prüfers  
 

3.6

Erfordernisse des EPÜ

 

Obgleich der Prüfer darauf achten muss, dass allen Erfordernissen des EPÜ Rechnung getragen wird, bedürfen wohl folgende Erfordernisse in den meisten Fällen der besonderen Aufmerksamkeit: ausreichende Offenbarung (siehe C-II, 4), Klarheit und Stützung durch die Beschreibung, insbesondere bei den unabhängigen Patentansprüchen (siehe C-III, 4 und C-III, 6), Neuheit (siehe C-IV, 5) und erfinderische Tätigkeit (siehe C-IV, 9).