Leitfaden für Anmelder - 2. Teil:Der Weg zum europäischen Patent: E. Das Euro-PCT-Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt (Kapitel I PCT) oder ausgewähltem Amt (Kapitel II..., I. Allgemeines, Wann kann das EPA als ausgewähltes Amt tätig werden?

Leitfaden für Anmelder - 2. Teil
Der Weg zum europäischen Patent

D / E

Der Weg zum europäischen Patent

A. Allgemeiner Überblick

B. Das EPA als PCT-Anmeldeamt

C. Das EPA als Internationale Recherchenbehörde (ISA)

D. Das EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (IPEA)

E. Das Euro-PCT-Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt

Anhänge

Leitfaden für Anmelder - 2. Teil

E. Das Euro-PCT-Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt (Kapitel I PCT) oder ausgewähltem Amt (Kapitel II...

D. Das EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (IPEA) Kapitel II PCT

I. Allgemeines

II. Das internationale vorläufige Prüfungsverfahren vor dem EPA als IPEA

II. Was muss der Anmelder tun, um die europäische Phase einzuleiten?

Wann kann das EPA als ausgewähltes Amt tätig werden?

Wann kann das EPA als Bestimmungsamt tätig werden?

Wann muss der Anmelder über den Schutzumfang des europäischen Patents entscheiden?

Wann kann das EPA als ausgewähltes Amt tätig werden?

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Für das EPA als ausgewähltes Amt gelten die gleichen Erfordernisse (vgl. 158 f.). Zusätzlich muss das EPA jedoch im Antrag auf internationale vorläufige Prüfung ausgewählt worden sein. Da der Antrag ohnehin die Auswahl aller in der Anmeldung bestimmten PCT-Vertragsstaaten für ein nationales und wenn möglich ein regionales Patent vorsieht, ist dieses Erfordernis automatisch erfüllt, sofern die Auswahl "EP" nicht wirksam zurückgenommen wird (vgl. 7 und 129).