134

Stellt das EPA als IPEA fest, dass der gezahlte Betrag zur Deckung der Bearbeitungsgebühr und der Gebühr für die internationale vorläufige Prüfung nicht ausreicht oder keine Gebühren innerhalb der vorgeschriebenen Frist entrichtet wurden, so fordert es den Anmelder auf, innerhalb eines Monats ab dem Datum der Aufforderung den zur Deckung beider Gebühren erforderlichen Betrag zuzüglich der Gebühr für verspätete Zahlung zu entrichten. Kommt der Anmelder dieser Aufforderung innerhalb der ihm gesetzten Frist nach, so gelten die Gebühren als fristgerecht entrichtet. Die Gebühr für verspätete Zahlung beträgt 50 % des in der Aufforderung angegebenen Betrags der nicht entrichteten Gebühren. Sie ist mindestens so hoch wie die Bearbeitungsgebühr, beträgt aber nicht mehr als das Doppelte dieser Gebühr.

135

Kommt der Anmelder der Aufforderung nicht nach, so gilt der Antrag als nicht gestellt, und es wird kein IPRP nach Kapitel II erstellt. Für das Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt hat das keine Auswirkungen, denn die Frist für den Eintritt in die europäische Phase beträgt immer 31 Monate ab dem Prioritätsdatum (vgl. 157). Die Nichtentrichtung gefährdet jedoch die internationale Anmeldung in den Staaten, in denen noch die kurze 20/21-Monatsfrist des (alten) Artikels 22 PCT gilt. Im ungünstigsten Fall kann es für den Anmelder zu spät sein, die für den Eintritt in die regionale/nationale Phase vorgeschriebenen Handlungen noch innerhalb der Frist von 20/21 Monaten nach dem frühesten Prioritätstag (vgl. 118 ff.) vorzunehmen.