Leitfaden für Anmelder - 2. Teil
Der Weg zum europäischen Patent
 


 

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Leitfaden für Anmelder - 2. Teil    
E. Das Euro-PCT-Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt (Kapitel I PCT) oder ausgewähltem Amt (Kapitel II... D. Das EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (IPEA) Kapitel II PCT ANHANG I Abkürzungsverzeichnis
I. Allgemeines II. Das internationale vorläufige Prüfungsverfahren vor dem EPA als IPEA II. Was muss der Anmelder tun, um die europäische Phase einzuleiten?
Frist für den Eintritt in die europäische Phase Wann ist das EPA Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt? Wann kann das EPA als Bestimmungsamt tätig werden?

Frist für den Eintritt in die europäische Phase


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Nach Regel 107 (1) EPÜ in der ab 2. Januar 2002 geltenden Fassung beträgt die maßgebende Frist für den Eintritt in die europäische Phase immer 31 Monate ab dem Anmeldedatum oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wurde, ab dem frühesten Prioritätsdatum (vgl. 117). Diese 31-Monatsfrist gilt also unabhängig davon, ob (rechtzeitig) ein Antrag auf vorläufige Prüfung gestellt wurde (vgl. 117 - 119). Das Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt und ausgewähltem Amt kann deshalb in diesem Leitfaden - im Unterschied zur vorherigen Ausgabe - in einem Kapitel behandelt werden.

Art. 22 (3), 39 (1) b) PCT

R. 107 (1) EPÜ