Richtlinien für die Prüfung
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KAPITEL VIII FRISTEN, RECHTSVERLUST, WEITERBEHANDLUNG, BESCHLEUNIGTE BEARBEITUNG UND WIEDEREINSETZUNG IN...
1. Fristen und Rechtsverlust bei Fristversäumnis
 

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       2. Weiterbehandlung und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand2. Weiterbehandlung und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand  
 

1.

Fristen und Rechtsverlust bei Fristversäumnis

 


1.1 Bestimmung der Fristen

1.2 Dauer der vom EPA auf Grund der Vorschriften des EPÜ zu bestimmenden Fristen

1.3 Frei bestimmbare Fristen

1.4 Berechnung der Fristen

1.5 Wirkung einer Änderung des Prioritätstags

1.6 Verlängerung einer Frist

1.7 Verspäteter Zugang von Schriftstücken

1.8 Versäumung einer Frist

1.9 Rechtsverlust