Richtlinien für die Prüfung
TEIL B
 KAPITEL VII EINHEITLICHKEIT DER ERFINDUNG 		 

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TEIL B
  KAPITEL VI STAND DER TECHNIKKAPITEL VI STAND DER TECHNIK     KAPITEL VIII GEGENSTÄNDE, DIE VON DER RECHERCHE AUSZUSCHLIESSEN SINDKAPITEL VIII GEGENSTÄNDE, DIE VON DER RECHERCHE AUSZUSCHLIESSEN SIND  
1. Allgemeines

1.1 Teilweiser europäischer Recherchenbericht

1.2 Aufforderung zur Zahlung weiterer Recherchengebühren

1.3 Dokumente, die nur für andere Erfindungen bedeutsam sind

2. Verfahren bei mangelnder Einheitlichkeit

2.1 Antrag auf Erstattung weiterer Recherchengebühren

2.2 Entscheidung über die Einheitlichkeit der Erfindung

2.3 Vollständige Recherche trotz mangelnder Einheitlichkeit

2.4 Ergänzende europäische Recherche

 
   KAPITEL VI STAND DER TECHNIK KAPITEL VIII GEGENSTÄNDE, DIE VON DER RECHERCHE AUSZUSCHLIESSEN SIND

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