Richtlinien für die Prüfung
TEIL B
KAPITEL VII EINHEITLICHKEIT DER ERFINDUNG
2. Verfahren bei mangelnder Einheitlichkeit
 

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TEIL B
KAPITEL VII EINHEITLICHKEIT DER ERFINDUNGKAPITEL VII EINHEITLICHKEIT DER ERFINDUNG
  1. Allgemeines1. Allgemeines       
 

2.

Verfahren bei mangelnder Einheitlichkeit

 


2.1 Antrag auf Erstattung weiterer Recherchengebühren

2.2 Entscheidung über die Einheitlichkeit der Erfindung

2.3 Vollständige Recherche trotz mangelnder Einheitlichkeit

2.4 Ergänzende europäische Recherche