Richtlinien für die Prüfung
TEIL B
KAPITEL VII EINHEITLICHKEIT DER ERFINDUNG
1. Allgemeines
 

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TEIL B
KAPITEL VII EINHEITLICHKEIT DER ERFINDUNGKAPITEL VII EINHEITLICHKEIT DER ERFINDUNG
       2. Verfahren bei mangelnder Einheitlichkeit2. Verfahren bei mangelnder Einheitlichkeit  
 

1.

Allgemeines

 


1.1 Teilweiser europäischer Recherchenbericht

1.2 Aufforderung zur Zahlung weiterer Recherchengebühren

1.3 Dokumente, die nur für andere Erfindungen bedeutsam sind