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1.
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Überblick
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Der vorliegende Teil A der Richtlinien behandelt Folgendes:
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i)
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die Erfordernisse und das Verfahren betreffend die Formalprüfung europäischer Patentanmeldungen (Kapitel II bis VI)
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ii)
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Unterschiede hinsichtlich der Erfordernisse und des Verfahrens gemäß i) bei der Bearbeitung internationaler Anmeldungen, die auf Grund des PCT eingereicht worden sind und in die europäische Phase eintreten (Kapitel VII)
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iii)
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Formalfragen allgemeiner Art, die sich im Anmeldungsstadium oder nach der Patenterteilung ergeben können (Kapitel VIII und IX)
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iv)
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die Form und Ausführung der Zeichnungen und Darstellungen bei europäischen Patentanmeldungen (Kapitel X)
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vi)
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das Akteneinsichtsverfahren, die Auskunft aus den Akten, die Einsichtnahme in das Europäische Patentregister und die Ausstellung beglaubigter Kopien (Kapitel XII)
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KAPITEL I EINLEITUNG
2. Zuständigkeit für die Formalprüfung
