Artikel 157(3) ABl. 2005, 422, ABl. 2005, 546
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Beschluss des Verwaltungsrats vom 10. Juni 2005 zur Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche bei Vorliegen eines vom Finnischen Patent- und Registrieramt, vom Österreichischen Patentamt, vom Schwedischen Patent- und Registrieramt oder vom Spanischen Patent- und Markenamt erstellten internationalen Recherchenberichts und Beschluß des Verwaltungsrats vom 27. Oktober 2005 zur Klarstellung von Artikel 2
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Artikel 157(3) ABl. 2006, 13
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Beschluss des Verwaltungsrats vom 15. Dezember 2005 zur Anpassung des Beschlusses vom 10. Juni 2005 (CA/D 3/05 in der Fassung des Beschlusses CA/D 6/05 vom 27. Oktober 2005) über die Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche bei Vorliegen eines vom Finnischen Patent- und Registrieramt, vom Österreichischen Patentamt, vom Schwedischen Patent- und Registrieramt oder vom Spanischen Patent- und Markenamt erstellten internationalen Recherchenberichts
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Artikel 157(3) ABl. 2005, 548
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Beschluss des Verwaltungsrats vom 27. Oktober 2005 betreffend Fälle, in denen die Gebühr für die ergänzende europäische Recherche herabgesetzt wird
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Artikel 157(3) ABl. 2005, 577
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Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 28. Oktober 2005 über Recherchen- und Prüfungsgebühren
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Artikel 157(3) ABl. 2005, 435
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Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. Juli 2005 über die neue Regel 44a EPÜ (Einführung des erweiterten europäischen Recherchenberichts), die Änderung der Artikel 2 und 10 Gebührenordnung sowie die Herabsetzung der Recherchengebühr für ergänzende europäische Recherchenberichte nach Artikel 157 (3) b) EPÜ
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Artikel 157(3) ABl. 1994, 691
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PCT Gebührenermäßigung bei bestimmten Bestimmungsämtern/ausgewählten Ämtern, wenn das EPA als ISA oder IPEA tätig war
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