IV. ANDERE MITTEILUNGEN UND VERÖFFENTLICHUNGEN

1.

Mitteilung über beim EPA erhältliche Formblätter und Veröffentlichungen

2.

Änderungen und Neuauflagen wichtiger Formblätter

2.1

Aktualisierung des Formblatts für den Erteilungsantrag

2.2

Formblatt 1140 für die Abgabe von Proben von Mikroorganismen

2.3

EPA Form 1200 für Eintritt in die europäische Phase

3.

Einführung der Software EPA/EPO/OEB Form

4.

Die Website des Europäischen Patentamts im Internet

5.

Entscheidungen der Beschwerdekammern des EPA im Internet

6.

Mitteilung über das My.epoline®-Portal

7.

Geltungsbereich internationaler Verträge auf dem Gebiet des Patentwesens - Pariser Verbandsübereinkunft

8.

Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)

9.

Patentrechtsvertrag (PLT)

10.

Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren

11.

Internationale Hinterlegungsstellen nach Artikel 7 des Budapester Vertrags

12.

Wiener Übereinkommen

13.

Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO)

14.

Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente

15.

Londoner Übereinkommen vom 17. Oktober 2000 über die Anwendung des Artikels 65 EPÜ