Änderungen und informelle Stellungnahmen
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84
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Die Möglichkeit eines Dialogs zwischen dem Anmelder und der ISA über den Inhalt des ISR und/oder des WO-ISA besteht nicht. Der Anmelder kann jedoch nach Artikel 19 PCT Änderungen der Ansprüche einreichen und formlos zum WO-ISA Stellung nehmen (vgl. 85). Diese Änderungen und informellen Stellungnahmen sind ausschließlich beim IB einzureichen.
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Art. 19 PCT
R. 46 PCT
PCT-Leitfaden der WIPO, 292 D
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Änderungen der Ansprüche nach Artikel 19 PCT sind,
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1.
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innerhalb von 2 Monaten nach der Übermittlung des Recherchenberichts oder
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2.
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innerhalb von 16 Monaten nach dem (frühesten) Prioritätsdatum
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einzureichen, je nachdem welche Frist später abläuft.
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85
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Informelle Stellungnahmen sind beim IB während der internationalen Phase einzureichen, d. h. innerhalb von 30 Monaten, vorzugsweise aber innerhalb von 28 Monaten nach dem (frühesten) Prioritätsdatum.
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PCT-Newsletter 10/2004, 7
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Wurde oder wird eine vorläufige Prüfung beantragt, sind alle Antworten auf den WO-ISA nach Artikel 34 PCT im Rahmen der internationalen vorläufigen Prüfung an die IPEA zu richten (vgl. 139).
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