Leitfaden für Anmelder - 2. Teil:Der Weg zum europäischen Patent: D. Das EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (IPEA) Kapitel II..., II. Das internationale vorläufige Prüfungsverfahren vor dem EPA als IPEA, Der internationalen vorläufigen Prüfung zu Grunde zu legende Unterlagen

Leitfaden für Anmelder - 2. Teil
Der Weg zum europäischen Patent

D / E

Der Weg zum europäischen Patent

A. Allgemeiner Überblick

B. Das EPA als PCT-Anmeldeamt

C. Das EPA als Internationale Recherchenbehörde (ISA)

D. Das EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (IPEA)

E. Das Euro-PCT-Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt

Anhänge

Leitfaden für Anmelder - 2. Teil

D. Das EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (IPEA) Kapitel II...

C. Das EPA als Internationale Recherchenbehörde (ISA) Kapitel I PCT

E. Das Euro-PCT-Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt (Kapitel I PCT) oder ausgewähltem Amt (Kapitel II PCT)

II. Das internationale vorläufige Prüfungsverfahren vor dem EPA als IPEA

Der internationalen vorläufigen Prüfung zu Grunde zu legende Unterlagen - Änderungen

Mängel im Antrag und Möglichkeiten zu ihrer Behebung

Der weitere Ablauf des Verfahrens - erster schriftlicher Bescheid

Der internationalen vorläufigen Prüfung zu Grunde zu legende Unterlagen - Änderungen

139	Der Anmelder muss in Feld Nr. IV des Antragsformblatts (PCT/IPEA/401) angeben, ob der internationalen vorläufigen Prüfung die internationale Anmeldung

Art. 19, 34 PCT

R. 53.9, 66.1, 66.4bis, 66.5, 70.2 a) und c) PCT
PCT-Leitfaden der WIPO, 345 ff., 387

in der ursprünglich eingereichten Fassung,

mit Änderungen der Ansprüche nach Artikel 19 PCT und/oder

mit Änderungen der Ansprüche, der Beschreibung und/oder der Zeichnungen nach Artikel 34 (2) b) PCT

zu Grunde gelegt werden soll.

140	Sollen Änderungen nach Artikel 19 PCT berücksichtigt werden, muss der Anmelder diese dem Antrag in Kopie beifügen.

Art. 34 (2) b) PCT

R. 66.1 b), 66.4bis PCT

PCT-Leitfaden der WIPO, 349

ABl. 2001, 542

Änderungen und Gegenvorstellungen nach Artikel 34 (2) PCT muss das EPA als IPEA berücksichtigen, wenn sie vor Ablauf der Frist für die Antragstellung eingereicht werden (vgl. 115). Allerdings sollten sie vorzugsweise zusammen mit dem Antrag eingereicht werden. Später eingereichte Änderungen berücksichtigt das EPA als IPEA nur, wenn sie eingehen, bevor es mit der Erstellung des schriftlichen Bescheids oder des IPRP nach Kapitel II begonnen hat. Unberücksichtigte Änderungen können bei Eintritt in die regionale/nationale Phase bei den ausgewählten Ämtern (erneut) eingereicht werden.

141

War das EPA als ISA tätig, so gilt vor dem EPA als IPEA der WO-ISA als erster schriftlicher Bescheid für die Zwecke der internationalen vorläufigen Prüfung, und das EPA beginnt in der Regel sofort nach Ablauf der Frist für die Einreichung des Antrags mit der internationalen vorläufigen Prüfung (vgl. 116 und 142). Es ist daher wichtig, dass Gegenvorstellungen und Änderungen nach Artikel 34 PCT rechtzeitig eingereicht werden.

Anmelder müssen in einem Begleitschreiben die Unterschiede zwischen der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung und den Änderungen nach Artikel 34 PCT deutlich machen und sollten, in ihrem eigenen Interesse, die Gründe für die Änderungen erläutern.

R. 66.8 a) PCT