Richtlinien für die Prüfung
TEIL B
KAPITEL X RECHERCHENBERICHT
2. Arten von Recherchenberichten, die das EPA erstellt
 

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KAPITEL X RECHERCHENBERICHTKAPITEL X RECHERCHENBERICHT
  1. Allgemeines1. Allgemeines     3. Form und Sprache des Recherchenberichts3. Form und Sprache des Recherchenberichts  
 

2.

Arten von Recherchenberichten, die das EPA erstellt

 

Das EPA erstellt Recherchenberichte verschiedener Art, und zwar

 

i)

europäische Recherchenberichte (siehe II, 4.1) einschließlich nach Regel 112 erstellte europäische Recherchenberichte,

 

ii)

ergänzende europäische Recherchenberichte zu PCT-Anmeldungen (siehe II, 4.3),

 

iii)

internationale Recherchenberichte im Rahmen des PCT (siehe II, 4.4),

 

iv)

Berichte über Recherchen internationaler Art (siehe II, 4.5),

 

v)

Berichte über "Standardrecherchen" auf der Grundlage eines Patents oder einer Patentanmeldung aus einem beliebigen Land der Welt,

 

vi)

Recherchenberichte für nationale Patentämter (siehe II, 4.6) und

 

vii)

Recherchenberichte im Rahmen von Sonderaufgaben.

 

Ferner werden im Prüfungsverfahren bei Bedarf Vermerke mit den Ergebnissen zusätzlicher Recherchen erstellt , aber nicht veröffentlicht (siehe II, 4.2). Die darin aufgeführten Dokumente können jedoch im Prüfungsverfahren verwendet werden (siehe C-VI, 8.5).

 

Das vorliegende Kapitel legt nur die Erfordernisse für die Recherchenberichte gemäß i) bis v) fest; ungeachtet dessen sollten aber sämtliche vom EPA erstellten Recherchenberichte möglichst in gleicher Form gestaltet werden.