Richtlinien für die Prüfung
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 KAPITEL VIII SPRACHEN
3. In der falschen Sprache eingereichte Schriftstücke 		 

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  2a. Als Beweismittel zu verwendende Unterlagen2a. Als Beweismittel zu verwendende Unterlagen     4. Übersetzung der Prioritätsunterlagen4. Übersetzung der Prioritätsunterlagen  
 

3.

In der falschen Sprache eingereichte Schriftstücke

 
3.1 Unterlagen der europäischen Patentanmeldung

3.2 Andere Unterlagen

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