Leitfaden für Anmelder - 2. Teil
Der Weg zum europäischen Patent
  

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Der Weg zum europäischen Patent

A. Allgemeiner Überblick

B. Das EPA als PCT-Anmeldeamt

C. Das EPA als Internationale Recherchenbehörde (ISA)

D. Das EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (IPEA)

E. Das Euro-PCT-Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt

Anhänge


 
Leitfaden für Anmelder - 2. Teil    
E. Das Euro-PCT-Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt (Kapitel I PCT) oder ausgewähltem Amt (Kapitel II... D. Das EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (IPEA) Kapitel II PCT ANHANG I Abkürzungsverzeichnis
III. Einreichung anderer Unterlagen II. Was muss der Anmelder tun, um die europäische Phase einzuleiten? IV. Nachprüfung einer in der internationalen Phase gescheiterten Euro-PCT-Anmeldung durch das EPA als Bestimmungsamt
Ausstellungsbescheinigung Nichterfüllung des Erfordernisses der Erfindernennung Prioritätsangaben und Prioritätsunterlagen

Ausstellungsbescheinigung


262

Wurde die Ausstellungsbescheinigung zur internationalen Anmeldung nicht eingereicht, so kann sie noch bis zum Ablauf des 31. Monats nach dem frühesten Prioritätsdatum eingereicht werden.

Art. 55 (2) EPÜ

R. 23, 107 (1) h) EPÜ



 
Index:Der Weg zum europäischen PatentIII. Einreichung anderer UnterlagenNichterfüllung des Erfordernisses der ErfindernennungPrioritätsangaben und Prioritätsunterlagen

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