Leitfaden für Anmelder - 2. Teil:Der Weg zum europäischen Patent: D. Das EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (IPEA) Kapitel II..., II. Das internationale vorläufige Prüfungsverfahren vor dem EPA als IPEA, Vertraulichkeit der internationalen vorläufigen Prüfung

Leitfaden für Anmelder - 2. Teil
Der Weg zum europäischen Patent

D / E

Der Weg zum europäischen Patent

A. Allgemeiner Überblick

B. Das EPA als PCT-Anmeldeamt

C. Das EPA als Internationale Recherchenbehörde (ISA)

D. Das EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (IPEA)

E. Das Euro-PCT-Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt

Anhänge

Leitfaden für Anmelder - 2. Teil

D. Das EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (IPEA) Kapitel II...

C. Das EPA als Internationale Recherchenbehörde (ISA) Kapitel I PCT

E. Das Euro-PCT-Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt (Kapitel I PCT) oder ausgewähltem Amt (Kapitel II PCT)

II. Das internationale vorläufige Prüfungsverfahren vor dem EPA als IPEA

Vertraulichkeit der internationalen vorläufigen Prüfung

Was ist nach Erhalt des IPRP nach Kapitel II zu tun?

Wann ist das EPA Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt?

Vertraulichkeit der internationalen vorläufigen Prüfung

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Das IB und das EPA als IPEA dürfen Dritten nur mit Einwilligung des Anmelders Einsicht in die Akte der internationalen vorläufigen Prüfung gewähren. Nach Ablauf von 30 Monaten ab dem Prioritätsdatum übersendet das IB auf Antrag jedem ausgewählten Amt eine Kopie des IPRP nach Kapitel II. Ab demselben Datum stellt es auch im Namen des EPA als IPEA Abschriften des IPRP nach Kapitel II aus.

Art. 36 (3), 38 PCT

R. 73.2, 94 PCT

ABl. 2003, 382

ABl. 1999, 329

PCT-Leitfaden der WIPO, 474 - 476

Außerdem gewährt das EPA als ausgewähltes Amt nach Erstellung des IPRP nach Kapitel II Einsicht in die Akte der internationalen vorläufigen Prüfung.