Leitfaden für Anmelder - 2. Teil:Der Weg zum europäischen Patent: D. Das EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (IPEA) Kapitel II..., I. Allgemeines, Wahlmöglichkeit des Anmelders

Leitfaden für Anmelder - 2. Teil
Der Weg zum europäischen Patent

D / E

Der Weg zum europäischen Patent

A. Allgemeiner Überblick

B. Das EPA als PCT-Anmeldeamt

C. Das EPA als Internationale Recherchenbehörde (ISA)

D. Das EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (IPEA)

E. Das Euro-PCT-Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt

Anhänge

Leitfaden für Anmelder - 2. Teil

D. Das EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (IPEA) Kapitel II...

C. Das EPA als Internationale Recherchenbehörde (ISA) Kapitel I PCT

E. Das Euro-PCT-Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt (Kapitel I PCT) oder ausgewähltem Amt (Kapitel II PCT)

I. Allgemeines

II. Das internationale vorläufige Prüfungsverfahren vor dem EPA als IPEA

Wahlmöglichkeit des Anmelders

Wahlmöglichkeit des Anmelders

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Sind für eine Anmeldung mehrere IPEA zuständig, kann der Anmelder eine IPEA auswählen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich die in der europäischen Phase fällige Prüfungsgebühr um 50 % ermäßigt, wenn das EPA als IPEA den IPRP nach Kapitel II erstellt hat und dieser dieselbe Erfindung zum Gegenstand hatte, für die eine europäische Prüfung beantragt wird (vgl. 255 ff.).

R. 35.2, 59.1 PCT