Richtlinien für die Prüfung
TEIL E
KAPITEL XII ERSUCHEN EINES NATIONALEN GERICHTS UM ERSTATTUNG EINES TECHNISCHEN GUTACHTENS ÜBER EIN...
 

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TEIL E
  KAPITEL XI BESCHWERDEKAPITEL XI BESCHWERDE     KAPITEL XIII EINTRAGUNG VON RECHTSÜBERGÄNGEN, LIZENZEN, ANDEREN RECHTEN USW.KAPITEL XIII EINTRAGUNG VON RECHTSÜBERGÄNGEN, LIZENZEN, ANDEREN RECHTEN USW.  
1. Allgemeines

2. Umfang des technischen Gutachtens

3. Zusammensetzung und Aufgaben der Prüfungsabteilung

3.1 Zusammensetzung

3.2 Aufgaben

4. Sprache

5. Verfahren

5.1 Formalprüfung

5.2 Erste Prüfung

5.3 Zurücknahme des Ersuchens

5.4 Erstellung und Abgabe des technischen Gutachtens

5.5 Akteneinsicht

5.6 Erscheinen vor dem nationalen Gericht