Richtlinien für die Prüfung
TEIL D
KAPITEL VI VERFAHREN BEI DER PRÜFUNG DES EINSPRUCHS
7. Vorbereitung der Entscheidung
7.2 Vorbereitung der Entscheidung über die Aufrechterhaltung des europäischen Patents in geändertem...
 

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TEIL D
KAPITEL VI VERFAHREN BEI DER PRÜFUNG DES EINSPRUCHSKAPITEL VI VERFAHREN BEI DER PRÜFUNG DES EINSPRUCHS
7. Vorbereitung der Entscheidung7. Vorbereitung der Entscheidung
  7.1 Allgemeines7.1 Allgemeines       
 

7.2

Vorbereitung der Entscheidung über die Aufrechterhaltung des europäischen Patents in geändertem Umfang

 


7.2.1 Verfahrensrechtliche Voraussetzungen

7.2.2 Entscheidung über die der Aufrechterhaltung des Patents zu Grunde zu legenden Unterlagen

7.2.3 Anforderung der Druckkostengebühr und der Übersetzungen