Richtlinien für die Prüfung
TEIL D
KAPITEL VI VERFAHREN BEI DER PRÜFUNG DES EINSPRUCHS
7. Vorbereitung der Entscheidung
 

HOME

E  /  D   /  F

 

 
 
TEIL D
KAPITEL VI VERFAHREN BEI DER PRÜFUNG DES EINSPRUCHSKAPITEL VI VERFAHREN BEI DER PRÜFUNG DES EINSPRUCHS
  6. Prüfung des Einspruchs in der mündlichen Verhandlung6. Prüfung des Einspruchs in der mündlichen Verhandlung       
 

7.

Vorbereitung der Entscheidung

 


7.1 Allgemeines

7.2 Vorbereitung der Entscheidung über die Aufrechterhaltung des europäischen Patents in geändertem Umfang