Richtlinien für die Prüfung
TEIL B
KAPITEL III MERKMALE DER RECHERCHE
3. Gegenstand der Recherche
 

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TEIL B
KAPITEL III MERKMALE DER RECHERCHEKAPITEL III MERKMALE DER RECHERCHE
  2. Umfang der Recherche2. Umfang der Recherche       
 

3.

Gegenstand der Recherche

 


3.1 Grundlage der Recherche

3.2 Auslegung der Patentansprüche

3.3 Änderung der Patentansprüche

3.4 Verzicht auf Patentansprüche

3.5 Vorwegnahme von Anspruchsänderungen

3.6 Breit gefasste Patentansprüche

3.7 Unabhängige und abhängige Patentansprüche

3.8 Recherche zu abhängigen Patentansprüchen

3.9 Kombination von Bestandteilen in einem Patentanspruch

3.10 Verschiedene Kategorien

3.11 Von der Recherche ausgeschlossene Gegenstände

3.12 Mangelnde Einheitlichkeit

3.13 Technologischer Hintergrund