ZWEITER TEIL - AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM ZWEITEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Europäisches Patenübereinkommen

Ausführungsordnung

Anerkennungsprotokoll

Zentralisierungsprotokoll

Protokoll über Vorrechte und Immunitäten

Personalstandsprotokoll

Gebührenordnung

Anhang I

Anhang II

Alphabetisches Sachregister


Kapitel I - Verfahren bei mangelnder Berechtigung des Anmelders oder Patentinhabers

Regel 13 - Aussetzung des Verfahrens

Regel 14 - Beschränkung der Zurücknahme der europäischen Patentanmeldung

Regel 15 - Einreichung einer neuen europäischen Patentanmeldung durch den Berechtigten

Regel 16 - Teilweiser Rechtsübergang auf Grund einer Entscheidung

Kapitel II - Erfindernennung

Regel 17 - Einreichung der Erfindernennung

Regel 18 - Bekanntmachung der Erfindernennung

Regel 19 - Berichtigung der Erfindernennung

Kapitel III - Eintragung von Rechtsübergängen sowie von Lizenzen und anderen Rechten

Regel 20 - Eintragung von Rechtsübergängen

Regel 21 - Eintragung von Lizenzen und anderen Rechten

Regel 22 - Besondere Angaben bei der Eintragung von Lizenzen

Kapitel IV - Ausstellungsbescheinigung

Regel 23 - Ausstellungsbescheinigung

Kapitel V - Frühere europäische Anmeldungen

Regel 23a - Frühere Anmeldung als Stand der Technik

Kapitel VI - Biotechnologische Erfindungen

Regel 23b - Allgemeines und Begriffsbestimmungen

Regel 23c - Patentierbare biotechnologische Erfindungen

Regel 23d - Ausnahmen von der Patentierbarkeit

Regel 23e - Der menschliche Körper und seine Bestandteile

 
  ERSTER TEIL - AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM ERSTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENSDRITTER TEIL - AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM DRITTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS

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