ERSTER TEIL - AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM ERSTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Europäisches Patenübereinkommen

Ausführungsordnung

Anerkennungsprotokoll

Zentralisierungsprotokoll

Protokoll über Vorrechte und Immunitäten

Personalstandsprotokoll

Gebührenordnung

Anhang I

Anhang II

Alphabetisches Sachregister


Kapitel I - Sprachen des Europäischen Patentamts

Regel 1 - Ausnahmen von den Vorschriften über die Verfahrenssprache im schriftlichen Verfahren

Regel 2 - Ausnahmen von den Vorschriften über die Verfahrenssprache im mündlichen Verfahren

Regel 3 - (gestrichen)

Regel 4 - Sprache der europäischen Teilanmeldung

Regel 5 - Beglaubigung von Übersetzungen

Regel 6 - Fristen und Gebührenermäßigung

Regel 7 - Rechtliche Bedeutung der Übersetzung der europäischen Patentanmeldung

Kapitel II - Organisation des Europäischen Patentamts

Regel 8 - Patentklassifikation

Regel 9 - Geschäftsverteilung für die erste Instanz

Regel 10 - Präsidium der Beschwerdekammern

Regel 11 - Geschäftsverteilungsplan für die Große Beschwerdekammer und Erlass ihrer...

Regel 12 - Verwaltungsmäßige Gliederung des Europäischen Patentamts

 
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