Kapitel I - Sprachen des Europäischen Patentamts


 

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EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN- Inhaltsverzeichnis    
Ausführungsordnung Europäisches Patenübereinkommen Anerkennungsprotokoll
ERSTER TEIL - AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM ERSTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS AUSFÜHRUNGSORDNUNG ZUM ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE ERTEILUNG EUROPÄISCHER PATENTE ZWEITER TEIL - AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM ZWEITEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS
Kapitel I - Sprachen des Europäischen Patentamts   Kapitel II - Organisation des Europäischen Patentamts

Kapitel I

Sprachen des Europäischen Patentamts


 

Regel 1 - Ausnahmen von den Vorschriften über die Verfahrenssprache im schriftlichen Verfahren

Regel 2 - Ausnahmen von den Vorschriften über die Verfahrenssprache im mündlichen Verfahren

Regel 3 - (gestrichen)

Regel 4 - Sprache der europäischen Teilanmeldung

Regel 5 - Beglaubigung von Übersetzungen

Regel 6 - Fristen und Gebührenermäßigung

Regel 7 - Rechtliche Bedeutung der Übersetzung der europäischen Patentanmeldung