Regel 8

Patentklassifikation

(1) Das Europäische Patentamt benutzt

a) bis zum Inkrafttreten des Straßburger Abkommens über die Internationale Patentklassifikation vom 24. März 1971 die Patentklassifikation, die in Artikel 1 der Europäischen Übereinkunft über die Internationale Patentklassifikation vom 19. Dezember 1954 vorgesehen ist;

b) nach Inkrafttreten des genannten Straßburger Abkommens die in Artikel 1 dieses Abkommens vorgesehene Patentklassifikation.

(2) Die Klassifikation nach Absatz 1 wird nachstehend als Internationale Klassifikation bezeichnet.