Kapitel II - Organisation des Europäischen Patentamts


 

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EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN- Inhaltsverzeichnis    
Ausführungsordnung Europäisches Patenübereinkommen Anerkennungsprotokoll
ERSTER TEIL - AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM ERSTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS AUSFÜHRUNGSORDNUNG ZUM ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE ERTEILUNG EUROPÄISCHER PATENTE ZWEITER TEIL - AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM ZWEITEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS
Kapitel II - Organisation des Europäischen Patentamts Kapitel I - Sprachen des Europäischen Patentamts Kapitel I - Verfahren bei mangelnder Berechtigung des Anmelders oder Patentinhabers

Kapitel II

Organisation des Europäischen Patentamts


 

Regel 8 - Patentklassifikation

Regel 9 - Geschäftsverteilung für die erste Instanz

Regel 10 - Präsidium der Beschwerdekammern

Regel 11 - Geschäftsverteilungsplan für die Große Beschwerdekammer und Erlass ihrer Verfahrensordnung

Regel 12 - Verwaltungsmäßige Gliederung des Europäischen Patentamts