SIEBENTER TEIL - AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM SIEBENTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS


 

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EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN- Inhaltsverzeichnis    
Ausführungsordnung Europäisches Patenübereinkommen Anerkennungsprotokoll
SIEBENTER TEIL - AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM SIEBENTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS SECHSTER TEIL - AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM SECHSTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS ACHTER TEIL - AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM ACHTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS

SIEBENTER TEIL

AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM SIEBENTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS


 

Kapitel I - Entscheidungen, Bescheide und Mitteilungen des Europäischen Patentamts

Kapitel II - Mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme

Kapitel III - Zustellungen

Kapitel IV - Fristen

Kapitel V - Änderungen und Berichtigungen

Kapitel VI - Unterbrechung des Verfahrens

Kapitel VII - Verzicht auf Beitreibung

Kapitel VIII - Unterrichtung der Öffentlichkeit

Kapitel IX - Rechts- und Amtshilfe

Kapitel X - Vertretung