Leitfaden für Anmelder - 2. Teil
Der Weg zum europäischen Patent
 


 

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Leitfaden für Anmelder - 2. Teil    
C. Das EPA als Internationale Recherchenbehörde (ISA) Kapitel I PCT B. Das EPA als PCT-Anmeldeamt D. Das EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (IPEA) Kapitel II PCT
II. Das Verfahren vor dem EPA als ISA I. Allgemeines I. Allgemeines
Komplexe Anmeldungen Geschäftsmethoden Teilrecherche

Komplexe Anmeldungen


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Ebenso wenig führt das EPA als ISA eine internationale Recherche durch, wenn die Anmeldungsunterlagen den vorgeschriebenen Anforderungen so wenig entsprechen, dass keine sinnvolle Recherche durchgeführt werden kann; solche Anmeldungen werden oft als "komplexe Anmeldungen" bezeichnet.

Art. 17 (2) a) ii) PCT

RL/ISPE, Kapitel 9

ABl. 2000, 228