Leitfaden für Anmelder - 2. Teil:Der Weg zum europäischen Patent: B. Das EPA als PCT-Anmeldeamt, Bestellung eines Anwalts für die europäische Phase vor dem EPA als Anmeldeamt

Leitfaden für Anmelder - 2. Teil
Der Weg zum europäischen Patent

D / E

Der Weg zum europäischen Patent

A. Allgemeiner Überblick

B. Das EPA als PCT-Anmeldeamt

C. Das EPA als Internationale Recherchenbehörde (ISA)

D. Das EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (IPEA)

E. Das Euro-PCT-Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt

Anhänge

Leitfaden für Anmelder - 2. Teil

B. Das EPA als PCT-Anmeldeamt

C. Das EPA als Internationale Recherchenbehörde (ISA) Kapitel I PCT

Bestellung eines Anwalts für die europäische Phase vor dem EPA als Anmeldeamt

Für welche Staaten können internationale Anmeldungen eingereicht werden?

Bestellung eines Anwalts für die europäische Phase vor dem EPA als Anmeldeamt

Die Bestellung eines Anwalts für eine internationale Anmeldung im PCT-Antrag gilt nur für die internationale Phase. Das bedeutet, dass ein vor dem EPA zugelassener Vertreter, der den Anmelder in der internationalen Phase vertreten hat, nicht automatisch auch für die europäische Phase bestellt ist. Wenn das EPA jedoch Anmeldeamt ist und der Anwalt durch eine gesonderte Vollmacht bestellt wird, kann der Anmelder darin angeben, dass dieser Anwalt ihn auch vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt vertreten soll (vgl. 156). Die Bestellung eines Anwalts für die internationale und die europäische Phase kann anhand des Formblatts EPA/EPO/OEB Form 1003 erfolgen, das im Internet verfügbar ist (http://www.european-patent-office.org/epo/formul/epc/1003.pdf).

Art. 134 EPÜ

Wurde der Anwalt durch Bezugnahme auf eine allgemeine Vollmacht und Einreichung einer Abschrift davon (vgl. 31) bestellt, so muss in einer gesonderten Mitteilung ausdrücklich angegeben werden, dass die Bestellung (auch) für die europäische Phase gilt.