Eine Anmeldung, die die in II, 4.2 genannten Erfordernisse nicht erfüllt, gilt als zurückgenommen. Gilt die Anmeldung wegen nicht rechtzeitiger Entrichtung der Anmeldegebühr und der Recherchengebühr als zurückgenommen, so tritt der Rechtsverlust mit dem Ablauf der Grundfrist ein (analoge Anwendung von J 4/86, ABl. 4/1988, 119, bestätigt durch G 4/98, ABl. 3/2001, 131, Nr. 7.2 der Gründe für die Stellungnahme). Dem Anmelder wird der Rechtsverlust mitgeteilt.

Eine Wiedereinsetzung in die Fristen von Art. 78 (2) und Regel 85a (vgl. II, 4.2.1) ist gemäß Art. 122 (5) ausgeschlossen (siehe J 12/82, ABl. 6/1983, 221). Hingegen ist bei Versäumung der Frist der Regel 6 (1) (vgl. II, 4.2.2) der Antrag auf Wiedereinsetzung zulässig.