Regel 64 - Inhalt der Beschwerdeschrift


 

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EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN- Inhaltsverzeichnis    
Ausführungsordnung Europäisches Patenübereinkommen Anerkennungsprotokoll
SECHSTER TEIL - AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM SECHSTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS FÜNFTER TEIL - AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM FÜNFTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS SIEBENTER TEIL - AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM SIEBENTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS
Regel 64 - Inhalt der Beschwerdeschrift Regel 63 - Kosten Regel 65 - Verwerfung der Beschwerde als unzulässig

Regel 64

Inhalt der Beschwerdeschrift


Die Beschwerdeschrift muss enthalten:


a) den Namen und die Anschrift des Beschwerdeführers nach Maßgabe der Regel 26 Absatz 2 Buchstabe c;


b)94 einen Antrag, der die angefochtene Entscheidung und den Umfang anzugeben hat, in dem ihre Änderung oder Aufhebung begehrt wird.


94 Siehe hierzu Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer G 9/92, G 1/99 (Anhang I).

 

Art. 108
R. 65