Regel 62 - Form der neuen europäischen Patentschrift im Einspruchsverfahren

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Europäisches Patenübereinkommen

Ausführungsordnung

Anerkennungsprotokoll

Zentralisierungsprotokoll

Protokoll über Vorrechte und Immunitäten

Personalstandsprotokoll

Gebührenordnung

Anhang I

Anhang II

Alphabetisches Sachregister


EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN- Inhaltsverzeichnis    
Ausführungsordnung Europäisches Patenübereinkommen Anerkennungsprotokoll
FÜNFTER TEIL - AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM FÜNFTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS VIERTER TEIL - AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM VIERTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS SECHSTER TEIL - AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM SECHSTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS
Regel 62 - Form der neuen europäischen Patentschrift im Einspruchsverfahren Regel 61a - Unterlagen im Einspruchsverfahren Regel 62a - Neue Urkunde über das europäische Patent

Regel 62

Form der neuen europäischen Patentschrift im Einspruchsverfahren


Regel 49 Absätze 1 und 2 ist auf die neue europäische Patentschrift entsprechend anzuwenden.


 

Art. 103


Index:FÜNFTER TEIL - AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM FÜNFTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENSFÜNFTER TEIL - AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM FÜNFTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENSRegel 61a - Unterlagen im EinspruchsverfahrenRegel 62a - Neue Urkunde über das europäische Patent

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