Regel 61a - Unterlagen im Einspruchsverfahren


 

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EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN- Inhaltsverzeichnis    
Ausführungsordnung Europäisches Patenübereinkommen Anerkennungsprotokoll
FÜNFTER TEIL - AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM FÜNFTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS VIERTER TEIL - AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM VIERTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS SECHSTER TEIL - AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM SECHSTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS
Regel 61a - Unterlagen im Einspruchsverfahren Regel 61 - Rechtsübergang des europäischen Patents Regel 62 - Form der neuen europäischen Patentschrift im Einspruchsverfahren

Regel 61a 92

Unterlagen im Einspruchsverfahren


Die Vorschriften von Kapitel II des Dritten Teils der Ausführungsordnung sind auf die im Einspruchsverfahren eingereichten Unterlagen entsprechend anzuwenden.


92 Eingefügt durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 20.10.1977, in Kraft getreten am 01.02.1978 (ABl. EPA 1978, 12 ff.). Siehe hierzu Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 1/91 (Anhang I).

 

Art. 99, 101, 105