FÜNFTER TEIL - AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM FÜNFTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS


 

E  /  D   /  F




Regel 55 - Inhalt der Einspruchsschrift

Regel 56 - Verwerfung des Einspruchs als unzulässig

Regel 57 - Vorbereitung der Einspruchsprüfung

Regel 57a - Änderung des europäischen Patents

Regel 58 - Prüfung des Einspruchs

Regel 59 - Anforderung von Unterlagen

Regel 60 - Fortsetzung des Einspruchsverfahrens von Amts wegen

Regel 61 - Rechtsübergang des europäischen Patents

Regel 61a - Unterlagen im Einspruchsverfahren

Regel 62 - Form der neuen europäischen Patentschrift im Einspruchsverfahren

Regel 62a - Neue Urkunde über das europäische Patent

Regel 63 - Kosten