Regel 62a - Neue Urkunde über das europäische Patent


 

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EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN- Inhaltsverzeichnis    
Ausführungsordnung Europäisches Patenübereinkommen Anerkennungsprotokoll
FÜNFTER TEIL - AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM FÜNFTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS VIERTER TEIL - AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM VIERTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS SECHSTER TEIL - AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM SECHSTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS
Regel 62a - Neue Urkunde über das europäische Patent Regel 62 - Form der neuen europäischen Patentschrift im Einspruchsverfahren Regel 63 - Kosten

Regel 62a 93

Neue Urkunde über das europäische Patent


Regel 54 ist auf die neue europäische Patentschrift entsprechend anzuwenden.


93 Eingefügt durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 20.10.1977, in Kraft getreten am 01.02.1978 (ABl. EPA 1978, 12 ff.).

 

Art. 103