EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN:Europäisches Patenübereinkommen: ZEHNTER TEIL - INTERNATIONALE ANMELDUNG NACH DEM VERTRAG ÜBER DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM...

ZEHNTER TEIL - INTERNATIONALE ANMELDUNG NACH DEM VERTRAG ÜBER DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES PATENTWESENS

E / D / F

Inhaltsverzeichnis

Europäisches Patenübereinkommen

Ausführungsordnung

Anerkennungsprotokoll

Zentralisierungsprotokoll

Protokoll über Vorrechte und Immunitäten

Personalstandsprotokoll

Gebührenordnung

Alphabetisches Sachregister

EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN- Inhaltsverzeichnis

Europäisches Patenübereinkommen

Vorwort

Ausführungsordnung

ZEHNTER TEIL - INTERNATIONALE ANMELDUNG NACH DEM VERTRAG ÜBER DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM...

NEUNTER TEIL - BESONDERE ÜBEREINKOMMEN

ELFTER TEIL - ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

ZEHNTER TEIL

INTERNATIONALE ANMELDUNG NACH DEM VERTRAG ÜBER DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES PATENTWESENS

Artikel 150 - Anwendung des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens

Artikel 151 - Das Europäische Patentamt als Anmeldeamt

Artikel 152 - Einreichung und Weiterleitung der internationalen Anmeldung

Artikel 153 - Das Europäische Patentamt als Bestimmungsamt

Artikel 154 - Das Europäische Patentamt als Internationale Recherchenbehörde

Artikel 155 - Das Europäische Patentamt als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde

Artikel 156 - Das Europäische Patentamt als ausgewähltes Amt

Artikel 157 - Internationaler Recherchenbericht

Artikel 158 - Veröffentlichung der internationalen Anmeldung und ihre Übermittlung an das Europäische Patentamt