NEUNTER TEIL - BESONDERE ÜBEREINKOMMEN

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Europäisches Patenübereinkommen

Ausführungsordnung

Anerkennungsprotokoll

Zentralisierungsprotokoll

Protokoll über Vorrechte und Immunitäten

Personalstandsprotokoll

Gebührenordnung

Anhang I

Anhang II

Alphabetisches Sachregister


EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN- Inhaltsverzeichnis    
Europäisches Patenübereinkommen Vorwort Ausführungsordnung
NEUNTER TEIL - BESONDERE ÜBEREINKOMMEN ACHTER TEIL - AUSWIRKUNGEN AUF DAS NATIONALE RECHT ZEHNTER TEIL - INTERNATIONALE ANMELDUNG NACH DEM VERTRAG ÜBER DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES PATENTWESENS

NEUNTER TEIL

BESONDERE ÜBEREINKOMMEN


 
Artikel 142 - Einheitliche Patente

Artikel 143 - Besondere Organe des Europäischen Patentamts

Artikel 144 - Vertretung vor den besonderen Organen

Artikel 145 - Engerer Ausschuss des Verwaltungsrats

Artikel 146 - Deckung der Kosten für die Durchführung besonderer Aufgaben

Artikel 147 - Zahlungen auf Grund der für die Aufrechterhaltung des einheitlichen Patents erhobenen Gebühren

Artikel 148 - Die europäische Patentanmeldung als Gegenstand des Vermögens

Artikel 149 - Gemeinsame Benennung

  ACHTER TEIL - AUSWIRKUNGEN AUF DAS NATIONALE RECHTZEHNTER TEIL - INTERNATIONALE ANMELDUNG NACH DEM VERTRAG ÜBER DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM...

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