ELFTER TEIL - ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN


 

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EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN- Inhaltsverzeichnis    
Europäisches Patenübereinkommen Vorwort Ausführungsordnung
ELFTER TEIL - ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN ZEHNTER TEIL - INTERNATIONALE ANMELDUNG NACH DEM VERTRAG ÜBER DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES PATENTWESENS ZWÖLFTER TEIL - SCHLUSSBESTIMMUNGEN

ELFTER TEIL

ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN


 

Artikel 159 - Verwaltungsrat während einer Übergangszeit

Artikel 160 - Ernennung von Bediensteten während einer Übergangszeit

Artikel 161 - Erstes Haushaltsjahr

Artikel 162 - Stufenweise Ausdehnung des Tätigkeitsbereichs des Europäischen Patentamts

Artikel 163 - Zugelassene Vertreter während einer Übergangszeit