Leitfaden für Anmelder - 2. Teil:Der Weg zum europäischen Patent: E. Das Euro-PCT-Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt (Kapitel I PCT) oder ausgewähltem Amt (Kapitel II..., VII. Teilanmeldungen

Leitfaden für Anmelder - 2. Teil
Der Weg zum europäischen Patent

D / E

Der Weg zum europäischen Patent

A. Allgemeiner Überblick

B. Das EPA als PCT-Anmeldeamt

C. Das EPA als Internationale Recherchenbehörde (ISA)

D. Das EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (IPEA)

E. Das Euro-PCT-Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt

Anhänge

Leitfaden für Anmelder - 2. Teil

E. Das Euro-PCT-Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt (Kapitel I PCT) oder ausgewähltem Amt (Kapitel II...

D. Das EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (IPEA) Kapitel II PCT

VII. Teilanmeldungen

VI. Veröffentlichung der Euro-PCT-Anmeldung durch das EPA

VII.	Teilanmeldungen

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Nach dem Eintritt in die europäische Phase können für in einer Euro-PCT-Anmeldung enthaltene Gegenstände eine oder mehrere europäische Teilanmeldungen eingereicht werden. Die Teilanmeldung muss in der Sprache der früheren Euro-PCT-Anmeldung eingereicht werden, wenn diese eine Amtssprache des EPA ist; anderenfalls ist sie in der Sprache der Übersetzung (vgl. 199) der dem EPA übermittelten früheren Euro-PCT-Anmeldung einzureichen.

Art. 76 EPÜ

RL/EPA A-VII, 4.1