Leitfaden für Anmelder - 2. Teil:Der Weg zum europäischen Patent: B. Das EPA als PCT-Anmeldeamt, Nennung des Erfinders

Leitfaden für Anmelder - 2. Teil
Der Weg zum europäischen Patent

D / E

Der Weg zum europäischen Patent

A. Allgemeiner Überblick

B. Das EPA als PCT-Anmeldeamt

C. Das EPA als Internationale Recherchenbehörde (ISA)

D. Das EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (IPEA)

E. Das Euro-PCT-Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt

Anhänge

Leitfaden für Anmelder - 2. Teil

B. Das EPA als PCT-Anmeldeamt

C. Das EPA als Internationale Recherchenbehörde (ISA) Kapitel I PCT

Nennung des Erfinders

Wer kann beim EPA als Anmeldeamt einreichen?

Nennung des Erfinders

Es wird empfohlen, den Erfinder immer zu nennen (Feld Nr. III des Formblatts für den PCT-Antrag), sofern nicht besondere Gründe dagegen sprechen. Name und Anschrift des Erfinders müssen angegeben werden, wenn der Anmelder in einem Staat in die nationale Phase eintreten will, dessen nationales Recht vorschreibt, dass zum Anmeldezeitpunkt Angaben über den Erfinder gemacht werden (z. B. USA). Die Folgen einer Nichterfüllung dieser Erfordernisse regelt das jeweilige nationale Recht. Aktuelle Informationen über die nationalen Rechtsvorschriften aller PCT-Vertragsstaaten enthält der PCT-Leitfaden der WIPO, Band I/B-1 und B-2.

Art. 4 (1) v) PCT
R. 4.1 a) iv) PCT
PCT-Leitfaden der WIPO, 73 - 76

Strebt der Anmelder die Erlangung eines europäischen Patents an, so kann er die Angaben über den Erfinder in der europäischen Phase nachreichen (vgl. 260).

R. 111 EPÜ

RL/EPA A-VII, 3.4