Leitfaden für Anmelder - 2. Teil:Der Weg zum europäischen Patent: B. Das EPA als PCT-Anmeldeamt, Wer kann beim EPA als Anmeldeamt einreichen?

Leitfaden für Anmelder - 2. Teil
Der Weg zum europäischen Patent

D / E

Der Weg zum europäischen Patent

A. Allgemeiner Überblick

B. Das EPA als PCT-Anmeldeamt

C. Das EPA als Internationale Recherchenbehörde (ISA)

D. Das EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (IPEA)

E. Das Euro-PCT-Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt

Anhänge

Leitfaden für Anmelder - 2. Teil

B. Das EPA als PCT-Anmeldeamt

C. Das EPA als Internationale Recherchenbehörde (ISA) Kapitel I PCT

Wer kann beim EPA als Anmeldeamt einreichen?

Wer kann beim EPA als Anmeldeamt einreichen?

Jeder Staatsangehörige eines EPÜ-Vertragsstaats sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem dieser Staaten kann eine internationale Anmeldung beim EPA als Anmeldeamt einreichen. Bei zwei oder mehr Anmeldern genügt es, wenn wenigstens einer von ihnen diese Voraussetzungen erfüllt.

Art. 9 PCT

R. 4.5, 18, 19.2 PCT
Art. 151 EPÜ
RL/EPA E-IX, 2