Richtlinien für die Prüfung
TEIL D
KAPITEL I ALLGEMEINES
 

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TEIL D
  TEIL D RICHTLINIEN FÜR DAS EINSPRUCHSVERFAHRENTEIL D RICHTLINIEN FÜR DAS EINSPRUCHSVERFAHREN     KAPITEL II DIE EINSPRUCHSABTEILUNGKAPITEL II DIE EINSPRUCHSABTEILUNG  
1. Bedeutung des Einspruchs

2. Einspruch nach Verzicht oder Erlöschen

3. Territoriale Wirkung des Einspruchs

4. Einspruchsberechtigung

5. Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers

6. Beteiligte am Einspruchsverfahren

7. Vertretung

8. Unterrichtung der Öffentlichkeit