Der Wortlaut einer Patentanmeldung oder eines Patents in der Verfahrenssprache stellt die verbindliche Fassung dar. Daraus folgt, dass die in Art. 14 (7) vorgeschriebene Übersetzung der Patentansprüche in der Patentschrift nur zur Unterrichtung dient.
KAPITEL VIII SPRACHEN
5.2 Übereinstimmung der Übersetzung mit dem ursprünglichen Text
