Richtlinien für die Prüfung:TEIL A: KAPITEL IV SONDERBESTIMMUNGEN, 1. Europäische Teilanmeldungen (siehe auch C-VI, 9.1), 1.3 Einreichung einer Teilanmeldung, 1.3.5 Erstreckungsstaaten

Richtlinien für die Prüfung
TEIL A
KAPITEL IV SONDERBESTIMMUNGEN
1. Europäische Teilanmeldungen (siehe auch C-VI, 9.1)
1.3 Einreichung einer Teilanmeldung
1.3.5 Erstreckungsstaaten

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TEIL A
KAPITEL IV SONDERBESTIMMUNGEN
1. Europäische Teilanmeldungen (siehe auch C-VI, 9.1)
1.3 Einreichung einer Teilanmeldung

1.3.4 Benennung von Vertragsstaaten

1.3.5

Erstreckungsstaaten

Zur Erstreckung europäischer Patente, die aus Teilanmeldungen hervorgegangen sind, auf bestimmte Nichtvertragsstaaten des EPÜ siehe III, 13.1.