Die europäische Patentanmeldung darf nur eine einzige Erfindung enthalten oder eine Gruppe von Erfindungen, die untereinander in der Weise verbunden sind, dass sie eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen.
53Siehe hierzu Entscheidung/Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer G 1/91, G 2/92 (Anhang I).
