Artikel 68 - Wirkung des Widerrufs des europäischen Patents


 

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EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN- Inhaltsverzeichnis    
Europäisches Patenübereinkommen Vorwort Ausführungsordnung
ZWEITER TEIL - MATERIELLES PATENTRECHT ERSTER TEIL - ALLGEMEINE UND INSTITUTIONELLE VORSCHRIFTEN DRITTER TEIL - DIE EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG
Kapitel III - Wirkungen des europäischen Patents und der europäischen Patentanmeldung Kapitel II - Zur Einreichung und Erlangung des europäischen Patents berechtigte Personen - Erfindernennung Kapitel IV - Die europäische Patentanmeldung als Gegenstand des Vermögens
Artikel 68 - Wirkung des Widerrufs des europäischen Patents Artikel 67 - Rechte aus der europäischen Patentanmeldung nach Veröffentlichung Artikel 69 - Schutzbereich

Artikel 68 42

Wirkung des Widerrufs des europäischen Patents


Die in den Artikeln 64 und 67 vorgesehenen Wirkungen der europäischen Patentanmeldung und des darauf erteilten europäischen Patents gelten in dem Umfang, in dem das Patent im Einspruchsverfahren widerrufen ist, als von Anfang an nicht eingetreten.


42 Siehe hierzu Rechtsauskunft Nr. 11/82 (Anhang II).

 

Art. 2, 102